Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Neurologische Praxis Othman Almoustafa (im Folgenden „Praxis") und Patientinnen und Patienten über individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL), privatärztliche Leistungen sowie Selbstzahlerleistungen.

Für gesetzlich versicherte Patientinnen und Patienten in regulärer kassenärztlicher Behandlung gelten ausschließlich die einschlägigen sozialrechtlichen Vorschriften und die Verträge zwischen Krankenkassen und Kassenärztlicher Vereinigung.

§ 2 Vertragsschluss

Ein Behandlungsvertrag im Sinne der §§ 630a ff. BGB kommt durch ausdrückliche Vereinbarung mit dem behandelnden Arzt nach vorheriger Aufklärung über Inhalt, Umfang und Kosten der Leistung zustande. Vor jeder IGeL-Leistung erhalten Sie eine schriftliche Honorarvereinbarung gemäß § 12 GOÄ.

§ 3 Leistungen

Wir erbringen ärztliche Leistungen nach den Regeln der ärztlichen Kunst, dem Stand der medizinischen Wissenschaft und unter Beachtung unserer berufsrechtlichen Pflichten. Dabei schulden wir das ärztliche Bemühen, nicht den Heilungserfolg.

§ 4 Mitwirkung der Patientinnen und Patienten

Sie sind verpflichtet, alle für die Behandlung relevanten Informationen wahrheitsgemäß mitzuteilen, insbesondere bestehende Erkrankungen, eingenommene Medikamente und Allergien. Sie unterstützen uns durch das pünktliche Erscheinen zu vereinbarten Terminen.

§ 5 Vergütung

Die Vergütung richtet sich nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) bzw. der mit Ihnen individuell geschlossenen Honorarvereinbarung. Die Rechnung ist innerhalb von 14 Tagen ab Zugang zur Zahlung fällig.

§ 6 Termine, Absage, Ausfallhonorar

Termine sind verbindlich. Sollten Sie einen Termin nicht wahrnehmen können, sagen Sie ihn bitte spätestens 24 Stunden vorher ab — entweder telefonisch unter 0203 25792 oder über Ihr Patientenportal.

Bei kurzfristiger Absage oder Nichterscheinen kann ein angemessenes Ausfallhonorar in Rechnung gestellt werden, sofern dies vorher individuell vereinbart wurde und der Termin nicht anderweitig vergeben werden konnte. Über Höhe und Voraussetzungen informieren wir Sie bei Terminvereinbarung.

§ 7 Haftung

Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Im Übrigen haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

§ 8 Datenschutz

Es gilt unsere Datenschutzerklärung. Patientendaten unterliegen der ärztlichen Schweigepflicht (§ 203 StGB) und werden ausschließlich im Rahmen der Behandlung verarbeitet.

§ 9 Streitbeilegung

Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Patientinnen und Patienten steht es frei, sich jederzeit an die zuständige Ärztekammer (Ärztekammer Nordrhein) zu wenden.

§ 10 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: 2026-04-29